Asyl und Recht

Israel

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem bringt eine Verbesserung der desolaten Lage der Asylsuchenden. Das Gericht verurteilte die Praxis, AsylwerberInnen für drei Jahre zu internieren. Seit Januar 2012 werden in dem berüchtigten Lager Saharonim im Negev mehr als 2.000 Menschen wie in einem Gefängnis festgehalten. Das Urteil beschränkt die Abschiebehaft künftig auf 60 Tage und führt Einzelfallprüfungen ein.

Wie im Südwind-Magazin (12/2012) berichtet, haben afrikanische AsylwerberInnen in Israel, laut Statistikbehörde sind es rund 55.000, kaum Rechte. Der Flüchtlingsstrom der letzten Jahre hatte das Land unvorbereitet erreicht. Zuerst wurde versucht, die Migration mit dem Bau von Grenzanlagen im Sinai einzuschränken.

Das Lager von Saharonim sollte die Städte entlasten und neue Flüchtlinge abschrecken. Die Verhaftung Unschuldiger sei keine Lösung, hieß es in der Urteilsbegründung.